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Der EU-Sondergipfel der Q1a

Am Mittwoch, den 14. Juni, verbrachte die Klasse Q1a zusammen mit Frau Grove einen Tag an der Herman Ehlers Akademie in Kiel. Das Thema des Tages: Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. Dazu wurde ein Planspiel eines EU-Sondergipfels vorbereitet und durchgeführt, wobei wir Schüler die Rollen verschiedener EU-Mitgliedstaaten eingenommen haben. Der folgende Bericht aus Sicht eines Reporters, ebenfalls eine durch Schülerinnen der Q1a übernommene Rolle, hält sowohl den Verlauf als auch die Ergebnisse fest:

Anfangs waren vor allem die Grenzländer der EU für eine Reform des Dublin-Abkommens, da ihre Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereits vollkommen ausgeschöpft sind. Dieses Abkommen besagt, dass die Flüchtlinge in demjenigen EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen und sich registrieren lassen müssen, in dem sie die EU das erste Mal betreten. Dadurch sind hauptsächlich die Länder Spanien, Griechenland, Italien und Ungarn betroffen, da die Flüchtlinge dort über die Mittelmeer- oder Balkanroute die EU erreichen. Außerdem waren diese Länder bereits vorher wirtschaftlich schwächer gestellt als andere Mitgliedstaaten.

Auf dem heutigen Sondergipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik innerhalb der EU wurde eine neue Möglichkeit zur Verteilung der Flüchtlinge vorgestellt und diskutiert: die Quotenregelung. Diese besagt, dass die Flüchtlinge unter Beachtung bestimmter Aspekte wie Wirtschaftsstärke, Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Anzahl bereits aufgenommener Flüchtlinge gerecht auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Dafür ausgesprochen haben sich Griechenland und Italien sowie Frankreich, Deutschland und Schweden. Ausdrücklich dagegen gestimmt haben Polen und Ungarn.

Ein weiterer heiß diskutierter Punkt war die Verschärfung der Grenzkontrollen sowohl innerhalb der EU als auch an den Außengrenzen. Während Ungarn den Flüchtlingsstrom mit Zäunen regeln und kontrollieren will und auch Dänemark den Zufluss durch Schließung der Grenzen stoppen möchte, erinnert Griechenland noch einmal an das Schengen-Abkommen. Demnach sind und bleiben die Binnengrenzen der EU offen. Viele der vertretenen Staaten sprechen sich für eine stärkere Kontrolle an den EU-Außengrenzen aus, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen.

Schließlich wurde noch der Aspekt diskutiert, ob die EU denjenigen Ländern Entwicklungshilfen zukommen lassen sollte, aus denen vermehrt Flüchtlinge kommen. In den Krisen- und Kriegsgebieten sollen verstärkt Friedensgespräche geführt werden und Ausbildungsmaßnahmen z.B. der Polizei ergriffen werden, um das Land zu unterstützen. Deutschland gab jedoch zu bedenken, dass eine Entmilitarisierung sinnvoller sei, als noch mehr Gewalt zu provozieren. In Ländern, aus denen die Menschen vor der Armut flüchten, soll mit finanziellen Mitteln Unterstützung geleistet werden.

Nach der finalen Abstimmung einigt sich der EU-Sondergipfel auf folgende Ergebnisse:

  • Krisengebiete, die unter Armut und Hunger leiden, sollen finanziell unterstützt werden
  • Drittstaaten erhalten finanzielle Unterstützung für bspw. Flüchtlingslager
  • Finanzielle Mittel werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Stärke der jeweiligen EU-Staaten bereitgestellt
  • Das Dublin-Abkommen wird nicht abgeschafft und die Quotenregelung tritt nicht in Kraft
  • Temporäre Binnengrenzen werden nicht eingeführt
  • FRONTEX wird nicht ausgeweitet
  • Ein Flüchtlingsfonds zur Unterstützung wirtschaftlich schwacher EU-Staaten wird eingeführt
  • Personelle Unterstützung der Polizei in Krisengebieten und zur Bekämpfung von Schleppern wird nicht geleistet

Nicht alle Teilnehmer des Gipfels zeigten sich mit diesen Ergebnissen zufrieden, da das Problem nicht gelöst, sondern vertagt wurde.

Michelle, Christine, Q1a

Bevorstehende Termine
Herbstferien 14. Okt 2017 - 29. Okt 2017
Schulentwicklungstag 30. Okt 2017
Reformationstag (Schulfrei) 31. Okt 2017
Pädagogische Konferenzen 2. Nov 2017 14:00 - 19:30 Bismarckschule
Pädagogische Konferenzen 9. Nov 2017 14:00 - 19:30 Bismarckschule